Mit Kanonen auf Spatzen geschossen
Abmahnung gegen meine Internetseite

   
Diese Seite hieß nicht immmer www.taubenklo.de, ihre ursprüngliche Adresse lautete:

www.niki-de-saint-phalle-promenade.de

Es ist klar: wenn man eine Seite ins Internet stellt, soll sie auch gefunden und gelesen werden. Das geht am besten, wenn man eine Adresse benutzt, von der man annehmen kann, dass manche Leute sie vielleicht nur aus Neugierde einfach mal so eintippen, um zu schauen, ob unter dieser Adresse überhaupt etwas zu sehen ist. Aus diesem Grunde hatte ich diese im Jahr 2002 noch frei verfügbare Domain gekauft.

Meine Rechnung ging auf: schon wenige Tage später meldete sich die Neue Presse, interviewte mich und druckte dann den nebenstehenden, hervorragend formulierten Artikel ab.

Zweieinhalb Jahre später, Ende August 2005, erhielt ich zu meiner Bestürzung folgenden Brief von einer Rechtsanwaltskanzlei:

Sehr geehrter Herr Lenz,

Hiermit zeige ich Ihnen unter Beifügung einer schriftlichen Vollmacht an, dass ich die Center- und Werbegemeinschaft Niki-de-Saint-Phalle-Promenade e.V., c/o HRG mbH & Co. Hannover Stadt KG, vertr. d.d. Center-Manager Carsten Dierks, Karmarschstr. 42, 30159 Hannover vertrete.

Sie haben im Internet die Adresse http://www.niki-de-saint-phalle-promenade.de benutzt,

Beweis:             anliegende Ablichtung

des Ausdrucks vom 11.08.2004, auch jetzt noch im Internet eingestellt. Damit haben Sie das Recht meiner Mandantin auf den Domainnamen verletzt. Das BGB schützt in § 12 den Namen als zentrales Identifikationsmerkmal gegen Beeinträchtigungen. Die Registrierung eines Domainnamens ist ein Eingriff in den Schutzbereich des Namensrechts. Dieses Recht steht auch meiner Mandantin als Unternehmen zu (§ 17 HGB i.V.m. § 37 HGB).

Sie haben sich als Privatperson ohne eigenes Namensrecht unter dem Namen unserer Mandantin registrieren lassen. Die Domain enthält Elemente des geschützten Namens unserer Mandantin. Die Niki-de-Saint-Phalle-Promenade gibt es nur in Hannover und nur unsere Mandantin verfügt über das Namensrecht. In der Benutzung des Namens durch Sie liegt eine unlautere Behinderung im Sinne von § 1 UWG. Ersichtlich ist der Domainname durch Sie nur registriert worden, um unsere Mandantin als rechtmäßige Inhaberin von der Nutzung dieser Domain auszuschließen. Der Hinweis, dass Sie die Domain an Interessenten abgeben wollen, ist ein deutliches Indiz. Unsere Mandantin möchte den Namen für sich registrieren lassen. Die erklärte Absicht, "skandalöse Zustände" dokumentieren zu lassen ist lediglich ein durchsichtiger Vorwand.

Hiermit fordere ich Sie auf:
        1. Die unter der Domain bereit gehaltenen Inhalte zu entfernen;
2. die zukünftige Nutzung der Domain zu unterlassen und entsprechend die anliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und an mich zurückzusenden;
3. die Nutzung der Adresse für unsere Mandantin freizugeben.

Sollte diese Abmahnung nicht zum Erfolg führen, kündige ich gerichtliche Schritte gegen Sie an. Die Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage entsprechend §§ 12, 812, 1004 BGB, § 1 UWG liegen vor. Falls mir die anliegend vorbereitete Erklärung nicht von Ihnen unterschrieben bis zum
10.08.2005
vorliegt, müssen Sie mit Klagerhebung rechnen.

Hochachtungsvoll

Beigefügt war eine vorbereitete Unterlassungserklärung, in der ich mich verpflichten sollte, die Domain freizugeben und der Kanzlei die Kosten für diese Abmahnung in Höhe von 1.057,68 Euro zu bezahlen!

Nachdem ich mich von diesem Schock erholt hatte, ging ich zu einem Rechtsanwalt, um mich beraten zu lassen. In diesem Brief waren unverschämte Unterstellungen gegen mich erhoben worden, die sich ganz eindeutig widerlegen ließen. In einem sehr freundlichen und informativen Gespräch wurde mir jedoch klar gemacht, dass es mir nichts nützen würde, mich gegen diese Unterstellungen zu wehren, denn das Namensrecht sei eindeutig auf der Seite der Gegner. Für diese Beratung hatte ich 220,40 Euro zu zahlen.

Nun - die Rechtslage war klar. Eins war aber auch klar: wer mich aus heiterem Himmel mit einer Abmahnung überfällt, kann von mir keine Kooperation erwarten. Das bedeutete: ich übergab die Domain nicht per KK-Antrag direkt an die HRG, wie ich es unter anderen Umständen sicherlich gemacht hätte, sondern ich löschte sie einfach bei der DENIC. Es dauerte keine zwei Tage, da hatte ein ausländisches Unternehmen sich die Domain geschnappt - aus welchen Gründen auch immer. Pech für die HRG - Glück für die Kanzlei, die jetzt sicherlich noch mehr Geld durch weitere Abmahnungen verdienen wird.

Aber warum gleich eine kostenpflichtige Abmahnung? Warum hatte die HRG mich nicht einfach mal angerufen oder einen freundlichen Brief geschrieben? Dann hätte ich mich schlau gemacht und der HRG die Domain ohne diese unnötige Geldausgabe zur Verfügung gestellt.

Allein sah ich keine Chance für mich. Also wandte ich mich an die Neue Presse. Die nette Dame, die den Artikel geschrieben hatte, war leider im Urlaub. Ihr Kollege kontaktierte die HRG und rief mich kurz an: angeblich hätte die HRG mich in einer E-Mail zur Herausgabe der Domain aufgefordert. Ich habe jedoch niemals eine solche E-Mail erhalten.

So kann die Geschichte "David gegen Goliath" enden, wenn Goliath eine Kanone auffährt. "David" ist jetzt um 1.278,08 Euro ärmer, und die Kanzlei hat für diese eineinhalb Schreibmaschinenseiten einen mehr als stattlichen Stundenlohn eingefahren.

Das Internet ist zu einer Goldgrube für Rechtsanwälte mutiert...

Aktion für ein freies Internet